Newsletter 1/2011

Themen:

  • Aktuell: Wer die Nebenkostenabrechnung 2009 erst jetzt erhält, muss nicht nachzahlen
  • BGH-Urteil: Mietvertrag über Wohnraum/ Anspruch auf Garagenstellplatz
  • Mieter-Tipp: Mülltrennung schont den Geldbeutel und die Umwelt

Aktuell: Wer die Nebenkostenabrechnung 2009 erst jetzt erhält, muss nicht nachzahlen

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Jahr Zeit, über die Nebenkosten abzurechnen. Ist das Abrechnungsjahr als Kalenderjahr festgelegt, muss die Abrechnung für das Jahr 2009 bis zum 31.12.2010 beim Mieter eingetroffen sein. Diese Frist ist für den Vermieter eine Ausschlussfrist. Das bedeutet: Trifft die Abrechnung erst nach mehr als einem Jahr beim Mieter ein, kann der Vermieter nichts mehr nachfordern.

Wichtig: Die rechtzeitige Absendung einer Nebenkostenabrechnung hilft dem Vermieter nicht, wenn er nicht beweisen kann, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist zugegangen ist. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Ende des Abrechnungszeitraums, „mitzuteilen ist“. Das bedeutet, dass sie dem Mieter innerhalb der Frist vorliegen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.1.2009 -VIII ZR 107/08.

Weitere Mieter-Tipps zum Thema Nebenkosten finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.mieterverein-hamburg.de/merkblaetter.html

BGH-Urteil: Mietvertrag über Wohnraum/ Anspruch auf Garagenstellplatz

Werden zunächst nur Wohnräume angemietet, haben Mieter später keinen Anspruch auf zusätzliche Gebrauchsüberlassung eines Garagenstellplatzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Hamburger Genossenschaftsmieters, welcher eine Wohnung anmietete und erst in der Folge auch einen Stellplatz anmieten wollte. Die Genossenschaft vermietete ihm keinen Garagenstellplatz, da nicht ausreichend Stellplätze für alle Mieter zur Verfügung standen.

Die Karlsruher Richter sahen weder eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag über Wohnräume zur Überlassung eines Garagenstellplatzes begründet noch eine Verpflichtung aufgrund des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BGH, Beschluss vom 31. August 2010- VIII ZR 268/09).

Mieter-Tipp: Mülltrennung schont den Geldbeutel und die Umwelt

Seit dem 01.01.2011 gelten neue Entsorgungsgebühren. Durch diese soll vor allem die Abfalltrennung stärker als bisher finanziell gefördert und damit ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Neben der grauen Hausmülltonne sollen künftig die blaue Papiertonne und die grüne Biotonne als sog. Regeltonne stärker genutzt werden. Zudem soll die gelbe Tonne zu einer Hamburger Wertstofftonne aufgewertet werden. Darin können wie bisher Leichtverpackungen („grüner Punkt“) entsorgt werden und zudem sog. stoffgleiche Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff. Die Gebühr der grünen Tonne sinkt am Stärksten um ca. 70 %, während die Gebühr für die graue Hausmülltonne um rund 4 % steigt. Für die blaue Papiertonne und die geplante Hamburger Wertstofftonne werden auch weiterhin keine Gebühren erhoben. Die monatliche Müllgrundgebühr steigt dafür von 6,15 € auf 6,56 € an.

Durch die Abfalltrennung können alle Hamburger aber nicht nur Geld sparen, sondern aktiv am Umweltschutz teilnehmen. Zum Beispiel wird mit jedem Kilogramm Altpapier, das in der blauen Tonne getrennt entsorgt wird, die Freisetzung von ca. 1,7 Kilogramm Kohlenstoffdioxid vermieden, das sonst bei der Neuproduktion von Papier entstehen würde.

Mieter sollten daher Ihre Vermieter auf die Nutzungsmöglichkeiten der grünen und blauen Tonne hinweisen und den Vermieter auffordern, die zusätzlichen Tonnen aufzustellen. Durch die konsequente Trennung von Bio-, Altpapier- und Restmüll können die Nebenkosten für die Mieter verringert und gleichzeitig die Umwelt geschont werden.

Die geänderten Gebühren finden Sie unter: http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/export/sites/srhh/download/PDF/Abfallentsorgungsgebuehren_2011.pdf