Nach den verheerenden Unwettern in der letzten Woche sind viele Häuser, Wohnungen und Keller beschädigt oder stehen noch immer unter Wasser. Sturm und Hochwasser richteten vor allem im Süden Deutschlands schwerste Schäden an; doch auch in Norddeutschland ist man vor derartigen Katastrophensituationen nicht gefeit. Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern im Falle von Schäden durch Unwetter.

Draußen sprießt das Grün und bei vielen damit der Wunsch, in einer Sonnenliege dem Gras beim Wachsen zuzuschauen – und vielleicht auch ein hübsches Blumenbeet zu bepflanzen. In Mietshäusern ist es jedoch oft unklar, ob und wie die zum Haus gehörende Grünanlage von den Mietern genutzt werden darf.

Spielt der Nachbar ein Instrument, kann das erhebliche Belästigungen mit sich bringen. Wie lange darf Klavier gespielt werden? Spielt es eine Rolle, ob der Nachbar gut spielen kann oder den ganzen Tag Tonleitern übt?

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 103/06) dürfen Vermieter die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umlegen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Erdgeschossmieter den Fahrstuhl nutzt oder theoretisch überhaupt nutzen kann. Auch wenn der Mieter mit dem Aufzug weder Keller noch Dachboden erreichen kann, muss er anteilige Kosten zahlen.

Die Kosten für eine Thermenwartung bzw. für die Wartung der Etagenheizung oder der Warmwassergeräte können als Betriebskosten auf die Mieter der Wohnung abgewälzt werden. Voraussetzung ist, dass Mieter und Vermieter eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen haben.

Ausgangspunkt für die Berechnung einer Minderung ist die Jahresbruttomiete. Neben der Nettokaltmiete werden demnach auch die Vorauszahlungen für die Nebenkosten berücksichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich eine gerechtfertigt durchgeführte Minderung zudem auch auf die Nebenkostenabrechnung, denn erst mit Erstellung der Abrechnung kann die eigentliche Gesamtmiete abschließend ermittelt werden.

Seit dem 01. Juni 2015 gilt für Maklerverträge das sog. Bestellerprinzip. Künftig soll nur noch derjenige die Courtage zahlen, der den Makler selbst beauftragt hat. Aber was ist mit einer „Vertragsgebühr“ von 250,-- Euro, kann diese verlangt werden?

Wurde die Treppenhausreinigung bisher durch die Mieter in Eigenleistung durchgeführt, stellt sich oft die Frage, ob der Vermieter diese Dienste einem Dritten vergeben und die anfallenden Kosten auf die Mieter umlegen kann.

Um Gefahren für Passanten und Hausbewohner auszuschließen oder zu verringern, muss gefegt und geräumt werden.

Auch wenn der Mietvertrag keine oder eine unwirksame Regelung über die Tierhaltung enthält, darf der Mieter nicht ohne weiteres einen Hund oder eine Katze anschaffen.