Bundestagswahl 2017

1. Wohnungsbau-Offensive starten

400.000 neue Wohnungen müssen pro Jahr gebaut werden, davon mindestens 200.000 Mietwohnungen. Um die Fertigstellungszahlen im Mietwohnungsneubau zu erreichen, muss hier der Schwerpunkt der künftigen Wohnungspolitik liegen. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen ist zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine steuerliche Förderung bzw. Investitionszulagen anzureizen.

2. 80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr

Der Neubau von Sozialmietwohnungen ist jahrelang sträflich vernachlässig worden. Rund 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr sind erforderlich, um ein weiteres Schrumpfen der Sozialwohnungsbestände zu stoppen und um einkommensschwächere Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Kompensationszahlungen des Bundes auf drei Milliarden Euro erhöht werden. Daneben ist sicherzustellen, dass die Mittel zweckgerecht für den Bau von Sozialmietwohnungen bzw. den Erwerb von Bindungen eingesetzt werden und die Länder eigene Finanzmittel in gleicher Höhe bereitstellen.

3. Soziale Wohnraumförderung muss Daueraufgabe von Bund und Ländern bleiben

Die dauerhafte gemeinsame Zuständigkeit und Verantwortung von Bund und Ländern für die soziale Wohnraumförderung muss gesetzlich verankert, ggf. im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ohne entsprechende Regelungen endet die Co-Finanzierung des Bundes 2019, sind ab 2020 nur noch die Länder für die soziale Wohnraumförderung und deren Finanzierung verantwortlich.

4. Gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment einführen

Zusätzlich bzw. ergänzend zu einer sozialen Wohnraumförderung ist der Aufbau eines gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktsegments mit Unternehmen notwendig, die auf Dauer bezahlbares Wohnen garantieren und am Markt Benachteiligten Zugang zu Wohnraum ermöglichen. Für kommunale und kirchliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Stiftungen sollen deshalb staatliche, unternehmensbezogene Förderinstrumente entwickelt werden, um so dauerhaft preiswerte Wohnungsbestände mit unbefristeten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu schaffen. Eckpunkte einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sind: Steuerbefreiung bzw. Steuervorteile, Stärkung des Eigenkapitals und zusätzliche Zuflüsse zum Wohnungsbau, zum Wohnungserwerb und zur Bestandsverbesserung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Im Gegenzug Mietpreisbindungen und Mietpreisbegrenzungen, eine Beschränkung der Gewinnausschüttung auf Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile auf 3-4 Prozent und eine dauerhafte Zweckbindung des Vermögens.

5. Voraussetzungen für preiswertes Wohnen und Bauen schaffen

Wesentliche Voraussetzung für preiswertes Wohnen und Bauen ist eine aktive Baulandpolitik, d.h. eine schnelle und verbilligte Bereitstellung von Bauland. Öffentliche Grundstücke des Bundes oder der Länder sollen nur an die Kommunen, und zwar deutlich unter dem Verkehrswert verkauft werden dürfen. Kommunen selbst sollen Grundstücke in erster Linie städtischen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zur Verfügung stellen. Die Bodenpolitik und das Planungsrecht müssen so ausgestaltet werden, dass Bodenspekulationen verhindert werden und bezahlbarer Wohnungsneubau, insbesondere von preisgebundenen Wohnungen ermöglicht wird. Ein planungsrechtliches Instrument zur Steuerung der Bodenpreisentwicklung ist zu erarbeiten. Notwendig sind Regelungen, die den Abriss preisgünstiger Mietwohnungen und die Verdrängung der Bewohner, zum Beispiel in Folge von Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern. Daneben müssen die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, Typengenehmigungen für seriellen und standardisierten Wohnungsbau sind einzuführen, die Vergabe von Baugenehmigungen ist mit Fristen für den Baubeginn zu koppeln, um Spekulationen durch Horten und Weiterverkäufe zu unterbinden, und es müssen Maßnahmen oder Anreize zur Schließung von Baulücken und Brachflächen bzw. zur Nachverdichtung erarbeitet werden. Die längst überfällige Grundsteuerreform muss diese Maßnahmen befördern.

6. Städtebauförderung weiter ausbauen

Die Finanzmittel für die Städtebauförderung sind weiter aufzustocken. Das betrifft die Stadtumbauprogramme, die „Soziale Stadt“ und die soziale Integration im Quartier. Für Maßnahmen zur energetischen Wohngebäudemodernisierung, insbesondere in Gebieten, in denen städtebauliche oder Stadtumbaumaßnahmen durchzuführen sind, bzw. in Gebieten, für die eine Erhaltungssatzung vorliegt, sollen zusätzlich 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

7. Alters- und behindertengerechtes Wohnen besser fördern

Von 11 Millionen Seniorenhaushalten leben zurzeit 570.000 Haushalte in einer barrierereduzierten Wohnung. Bis 2030 wird sich der Anteil der über 65-jährigen auf 29,8 Prozent erhöhen. Die bisherigen Anreize für öffentliche oder private Investoren, altersgerechte bzw. behindertengerechte Wohnungen zu bauen oder umzubauen, sind unzureichend. Pro Jahr sind mindestens 200 Millionen Euro an öffentlicher Förderung notwendig, um den Bestand an barrierearmen Wohnungen von derzeit 1-2 Prozent kontinuierlich zu steigern.

8. Wohngeld: Automatische Erhöhung alle zwei Jahre

Die Höhe und die Wirkung des Wohngeldes werden alle zwei Jahre überprüft. Das reicht nicht aus. Stattdessen müssen die Wohngeldleistungen automatisch alle zwei Jahre an die allgemeine Miet- und Preisentwicklung angepasst werden. Bei der Festlegung der Höchstbeträge müssen alle Mieten berücksichtigt werden, nicht nur die der Wohngeldempfänger. Außerdem ist die Einführung eines Klimawohngeldes überfällig. Die energetische Gebäudequalität schlägt sich nach Modernisierungen in deutlich höheren Kaltmieten nieder. Das muss beim Wohngeld entsprechend berücksichtigt werden.

9. Grunderwerbssteuer: Steuerschlupflöcher schließen

Im Zuge von Wohnungsverkäufen und –käufen umgehen insbesondere finanzmarktorientierte Unternehmen die Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share-Deals. Formal werden hier nicht Grundstücke oder Gebäude eines Wohnungsunternehmens ge- oder verkauft, sondern Geschäftsanteile der Immobiliengesellschaften. Werden nicht mehr als 94,9 Prozent der Anteile übertragen, fällt keine Grunderwerbssteuer an. Dieses Steuerschlupfloch muss geschlossen werden. Bei Share-Deals müssen alle Erwerber in Höhe ihrer erworbenen Anteile an der Gesellschaft grunderwerbssteuerpflichtig sein.

10. Wohneigentumsförderung ist keine Wohnungspolitik

Eine Eigentums- oder Wohneigentumsförderung löst die aktuellen Wohnungsmarktprobleme in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten nicht. Eigentumsförderung mit dem Ziel eines Vermögensaufbaus oder einer verbesserten Altersversorgung hat mit Wohnungspolitik wenig zu tun. Deshalb darf eine Eigentumsförderung nicht zu Lasten der Förderung des Mietwohnungsbaus gehen.

Durch die Wohneigentumsförderung darf auch nicht die Umwandlung von bezahlbaren Miet- in immer teurer werdende Eigentumswohnungen zusätzlich gefördert werden.

11. Mietpreisbremse nachbessern

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Sie darf deshalb aber nicht abgeschafft, wie es z.B. die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will, sie muss nachgebessert werden. Notwendig sind eine bundesweit geltende Regelung, die Streichung von Ausnahmetatbeständen und wirkungsvolle Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten.

Unerlässlich sind aber folgende Korrekturen: Beim Abschluss des Mietvertrages muss der Vermieter nachprüfbare Angaben zu Ausnahmetatbeständen, wie „Vormiete“ oder „Modernisierung“ und ggf. zur Höhe und Berechnung eines möglichen Möblierungszuschlags machen, wenn die von ihm geforderte Miete die Mietpreisbremsen-Obergrenze überschreitet. Daneben muss der Vermieter verpflichtet werden, den rechtswidrig erlangten Mietanteil, der die Obergrenze der Mietpreisbremsen-Regelung überschreitet, von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen.

12. Mietwucher bestrafen

Die Mietpreisüberhöhungs-Vorschrift des § 5 WiStrG ist so zu reformieren, dass überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit geahndet und Vermieter mit einem Bußgeld belegt werden können. Damit die gesetzliche Regelung wieder handhabbar wird, muss die Voraussetzung „..infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ gestrichen werden.

13. Modernisierungsmieterhöhungen einschränken

Die gesetzliche Regelung, dass 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, ist ein Fremdkörper im geltenden Mietpreisrecht, führt zu völlig überzogenen Mietpreissteigerungen und ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollten Mieterhöhungen nach Modernisierungen ausschließlich im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen.

Für eine Übergangszeit kann sich die Mieterhöhung bei energetischen Modernisierungen am Erfolg, d.h. am Umfang der eingesparten Heizkosten orientieren.

Dazu muss sichergestellt werden, dass nur 4 Prozent, höchstens 6 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren darf die Miete wegen Modernisierung um nicht mehr als 1,50 Euro/m2 steigen. Der Mieter muss der Modernisierungsmieterhöhung widersprechen können, wenn die Miete inklusive Betriebskosten nach Modernisierung ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen würde.

Bei der Ermittlung der Modernisierungskosten als Grundlage der Mieterhöhung sind öffentliche Fördermittel nicht nur zu berücksichtigen, sobald sie bewilligt wurden, sondern auch, soweit sie – einen entsprechenden Antrag unterstellt – bewilligt wurden.

14. Vergleichsmiete: Verbindliche Regelungen und neue Kappungsgrenzen

Die ortsübliche Vergleichsmiete, d.h. die Durchschnittsmiete in bestehenden Mietverhältnissen, muss rechtssicher festgestellt werden können. Dazu bedarf es flächendeckender Mietspiegel in Deutschland und verbindlicher Regelungen, mit denen Vorgaben zur Ermittlung, Ausweisung und Anwendung der ortsüblichen Vergleichsmiete festgeschrieben werden.

Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete müssen letztlich alle bestehenden Vertragsverhältnisse, zumindest die Vertragsabschlüsse und Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre sein.

Erforderlich ist daneben eine bundesweit geltende Regelung, wonach Mieten innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren höchstens um 10 Prozent ansteigen dürfen, in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf nicht mehr als 6 Prozent in drei Jahren (Kappungsgrenzen).

15. Tatsächliche Wohnfläche entscheidend

Für die Miete bei Vertragsabschluss, für Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung bzw. für Betriebskostenabrechnungen muss immer die tatsächliche Wohnfläche entscheidend sein.

Der Gesetzgeber muss verbindliche Vorgaben zur Ermittlung der Wohnfläche erstellen.

16. Kündigungsschutz verbessern

Nachdem die Rechtsprechung das Kündigungsrecht des Vermieters immer stärker ausweitet, muss festgestellt werden, dass die im Gesetz aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten abschließend sind. Eine Kündigung kommt nur in Betracht bei einer Vertragsverletzung des Mieters, bei Eigenbedarf oder bei der Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.

Klarzustellen ist, dass Eigenbedarf eine dauerhafte Nutzung als Wohnung zu Wohnzwecken voraussetzt. Der Kreis der Personen, derentwegen Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, ist einzuschränken. Gesellschafter einer Personen- oder BGB-Gesellschaft oder deren Familienangehörige dürfen keinen Eigenbedarf geltend machen können. Der Vermieter muss freistehende Wohnungen im Haus bzw. ihm gehörende frei stehende Wohnungen vorrangig für seinen geltend gemachten Eigenbedarf nutzen bzw. er muss diese Wohnungen dem gekündigten Mieter als Ersatz anbieten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht muss die Kündigung unwirksam machen.

17. Die Kündigung wegen Zahlungsrückstand harmonisieren

Die Folgen einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen sind anzugleichen. Durch Nachzahlung der offen stehenden Mieten muss der Mieter nicht nur die fristlose, sondern auch die ordentliche Kündigung gegenstandslos machen und deren Folgen verhindern können, d.h. die Räumung der Wohnung.

Zahlungsrückstände eines Mieters, die von einem Transferleistungsträger zu verantworten sind oder ein sonstiger unverschuldeter Zahlungsrückstand des Mieters dürfen nicht zu einer Kündigung führen.

18. Mieterrechte bei Wohnungsmängeln stärken

Das Mietminderungsrecht des Mieters ist durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt worden. Folgende Korrekturen sind notwendig:

  • Es ist klarzustellen, dass eine Kündigung auch bei einer nachträglich festgestellten unberechtigten Mietminderung oder bei einem Irrtum über den Umfang der Mietminderung ausgeschlossen ist.
  • Mängel der Mietsache müssen zu einer Mietminderung berechtigen. Das muss auch für Umweltmängel gelten, ohne dass beim Abschluss des Mietvertrages hierüber sogenannte Beschaffenheitsvereinbarungen geschlossen werden müssten.
  • Wohnungsmängel, wie Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen infolge energetischer Modernisierungsmaßnahmen müssen wie alle anderen Wohnungsmängel auch zur Mietminderung berechtigen, vom ersten Tag an, und nicht erst nach drei Monaten.

19. Betriebskostenrecht überarbeiten

Für Mieter muss bei Abschluss des Mietvertrages eindeutig erkennbar sein, welche Betriebskosten von ihm zusätzlich zur Miete bezahlt werden müssen. Deshalb müssen die zu zahlenden Betriebskostenarten im Mietvertrag einzeln aufgeführt werden oder es ist Bezug auf die beigefügte Betriebskostenverordnung zu nehmen. „Sonstige“ Betriebskosten dürfen nur vereinbart werden, soweit sie auch tatsächlich anfallen. Kosten, auf deren Entstehung oder Höhe Mieter keinen Einfluss haben, z.B. die Grundsteuer, sind aus dem Katalog der Betriebskostenarten zu streichen. Kosten, die der Vermieter fälschlicherweise als Betriebskosten abrechnet oder die tatsächlich gar nicht entstanden sind, muss der Mieter zeitlich unbefristet zurückfordern können.

20. Gewerbe- oder Möblierungszuschläge regeln

Immer mehr Vermieter fordern zusätzlich zur Miete Gewerbe- oder Möblierungszuschläge. Mangels gesetzlicher Vorgaben wird die Höhe der Zuschläge mehr oder weniger willkürlich festgelegt. Hierdurch ist die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. der Mietpreisbremsen-Obergrenze nahezu unmöglich. Hier sind klare Regelungen erforderlich.