Bei Anmietung einer unrenovierten Wohnung trifft den Vermieter die Renovierungslast bei einer wesentlichen Verschlechterung des Dekorationszustandes im Laufe der Mietzeit. Allerdings muss der Mieter sich an den Kosten beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof.

Mit Vorliegen eines erheblichen Vertragsverstoßes kann ein Mieter einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen und hat daher keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, entschied der BGH.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schallschutzvorgaben der DIN 4109 einzuhalten seien, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Trittschalldämmung der Geschossdecke bereits mangelhaft sei und ohne diesen Mangel der vom Fliesenboden ausgehende Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

Bisher musste der Mieter Modernisierungsmieterhöhungen zahlen, solange im Rahmen der Arbeiten ausgetauschte Bauteile nicht defekt waren. Nunmehr entschied der BGH, dass der Vermieter einen Abzug für ersparte Reparaturen vornehmen muss und zwar unabhängig davon, ob das ersetzte Bauteil mangelhaft war oder nicht.

Erneut hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen aufgehoben und an die Instanzgerichte zur erneuten Prüfung verwiesen, in denen bei einer geltend gemachten Eigenbedarfskündigung die Härteeinwände der Mieter nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Es hätte eine umfassende Abwägung im Einzelfall zwischen den Mieter- und Vermieterinteressen stattfinden müssen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 und ist nach wie vor der Auffassung, dass der Mieter die Miete nicht mindern darf, wenn auch der Vermieter nicht gegen den Lärm vorgehen kann bzw. ihn entschädigungslos hinnehmen muss.

Der Bundesgerichtshof bestätigt erneut seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich.

Wer trotz Abmahnung des Vermieters seine Hunde frei auf den Grünflächen sowie dem Spielplatz der Wohnanlage herumlaufen lässt, risikiert, eine fristlose Kündigung zu erhalten.

Der Vermieter muss keine konkreten Angaben zu der erwarteteten Energieeinsparung bei einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung machen. Erforderlich seien lediglich geeignete Informationen, die es den Mietern – unter Umständen durch Einschalten eines Sachverständigen – ermöglichten, die zukünftige Energieeinsparung nachzuvollziehen.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine Notdienstpauschale für Hausmeistertätigkeiten nicht auf die Mieter über die Nebenkostenabrechnung umlagefähig sind. Es handelt sich hierbei um Verwaltungskosten, welche von dem Vermieter selbst zu tragen sind.