Erneut hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen aufgehoben und an die Instanzgerichte zur erneuten Prüfung verwiesen, in denen bei einer geltend gemachten Eigenbedarfskündigung die Härteeinwände der Mieter nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Es hätte eine umfassende Abwägung im Einzelfall zwischen den Mieter- und Vermieterinteressen stattfinden müssen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 und ist nach wie vor der Auffassung, dass der Mieter die Miete nicht mindern darf, wenn auch der Vermieter nicht gegen den Lärm vorgehen kann bzw. ihn entschädigungslos hinnehmen muss.

Der Bundesgerichtshof bestätigt erneut seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich.

Wer trotz Abmahnung des Vermieters seine Hunde frei auf den Grünflächen sowie dem Spielplatz der Wohnanlage herumlaufen lässt, risikiert, eine fristlose Kündigung zu erhalten.

Der Vermieter muss keine konkreten Angaben zu der erwarteteten Energieeinsparung bei einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung machen. Erforderlich seien lediglich geeignete Informationen, die es den Mietern – unter Umständen durch Einschalten eines Sachverständigen – ermöglichten, die zukünftige Energieeinsparung nachzuvollziehen.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine Notdienstpauschale für Hausmeistertätigkeiten nicht auf die Mieter über die Nebenkostenabrechnung umlagefähig sind. Es handelt sich hierbei um Verwaltungskosten, welche von dem Vermieter selbst zu tragen sind.

Der BGH hat erneut klargestellt, dass sich bei einer Eigenbedarfskündigung jede schematische Lösung verbietet. Vielmehr muss eine umfassende Abwägung im Einzelfall zwischen den Mieter- und Vermieterinteressen stattfinden.

Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, welche auf der Angabe einer zu großen Wohnfläche beruht, kann er keine Rückforderungsansprüche geltend machen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wurde.

Eine Mieterhöhung über 240 Euro monatlich muss ein Mieter nicht zahlen. Auch der Mieter sei hinsichtlich seiner Besitzrechte an der Wohnung grundrechtlich geschützt, sodass bei der zu erfolgenden Interessenabwägung insbesondere auch seine Verwurzelung in der Wohngegend sowie sein Alter und der gesundheitliche Zustand zu berücksichtigen sei.

Maßgeblich für die Abgrenzung eines Wohnraum- zum Gewerbemietvertrag ist nach wie vor der Vertragszweck.