Der Vermieter muss keine konkreten Angaben zu der erwarteteten Energieeinsparung bei einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung machen. Erforderlich seien lediglich geeignete Informationen, die es den Mietern – unter Umständen durch Einschalten eines Sachverständigen – ermöglichten, die zukünftige Energieeinsparung nachzuvollziehen.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass eine Notdienstpauschale für Hausmeistertätigkeiten nicht auf die Mieter über die Nebenkostenabrechnung umlagefähig sind. Es handelt sich hierbei um Verwaltungskosten, welche von dem Vermieter selbst zu tragen sind.

Der BGH hat erneut klargestellt, dass sich bei einer Eigenbedarfskündigung jede schematische Lösung verbietet. Vielmehr muss eine umfassende Abwägung im Einzelfall zwischen den Mieter- und Vermieterinteressen stattfinden.

Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, welche auf der Angabe einer zu großen Wohnfläche beruht, kann er keine Rückforderungsansprüche geltend machen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wurde.

Eine Mieterhöhung über 240 Euro monatlich muss ein Mieter nicht zahlen. Auch der Mieter sei hinsichtlich seiner Besitzrechte an der Wohnung grundrechtlich geschützt, sodass bei der zu erfolgenden Interessenabwägung insbesondere auch seine Verwurzelung in der Wohngegend sowie sein Alter und der gesundheitliche Zustand zu berücksichtigen sei.

Maßgeblich für die Abgrenzung eines Wohnraum- zum Gewerbemietvertrag ist nach wie vor der Vertragszweck.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung auch ein nicht mehr aktueller Mietenspiegel herangezogen werden kann. Ist dieser jedoch mehr als 20 Jahre alt, kann das Mieterhöhungsbegehren nicht darauf gestützt werden.

Nach Mietende verklagte der Vermieter den Mieter unter anderem auf zwei Nebenkostennachzahlungen in Höhe von 1.087,33 Euro. Vor dem Landgericht machte der Mieter von seinem Zurückbehaltungsrecht in Höhe der geleisteten Mietkaution Gebrauch, da diese auch zwei Jahre nach Beendigung der Mietzeit vom Vermieter noch nicht abgerechnet worden sei. Der BGH teilt diese Auffassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter bei der Verwendung eines falschen Verteilerschlüssels eine neue Heizkostenabrechnung erstellen muss und den Mieter nicht auf ein Kürzungsrecht verweisen darf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen von Eigenbedarf entschieden und dabei die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Landgerichte Berlin und Halle müssen sich nunmehr präziser mit dem Vorliegen von Härtegründen auseinandersetzen.