Bundesgerichtshof bestätigt Urteile der Vorinstanzen und weist Schadensersatzklage einer Vermieterin ab. Diese hatte sich erst zehn Monate nach Rückgabe der Wohnung an ihre ehemalige Mieterin wegen einer angeblichen Verschlechterung der Mietsache gewandt.

BGH hebt Urteil der Vorinstanzen auf. Kommentar des Mietervereins: Die zutreffende Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt grundsätzlich bei demjenigen, der eine Forderung erhebt.

Ein Vermieter plante sein Gebäude zugunsten einer Erweiterung des benachbarten Modehauses abzureißen und kündigte seinen Mietern. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigungen für unwirksam.

Der Bundesgerichtshof verneint einen Rückzahlungsanspruch, da die Mieterhöhung auf Basis der Regelungen im öffentlich geförderten Wohnraum rechtmäßig gewesen und auch nicht treuwidrig erhoben worden sei.

Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass ihre Tochter aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung benötige. Das Landgericht Frankfurt wies die Räumungsklage ab, weil es der Auffassung war, dass die Vermieterin den Mietern die Wohnung der Tochter hätte anbieten müssen.

Mieter eines Reihenhauses in Berlin weigerten sich, umfangreiche Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen zu dulden und eine krasse Mieterhöhung zu akzeptieren. Das Amts-und das Landgericht Berlin haben die Klage der Vermieterin abgewiesen. Der BGH bestätigt diese Entscheidung.

BGH hebt Landgericht-Urteil auf. Leben Kinder in einer Wohnung müssten Nachbarn gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich hinnehmen, weil diese einfach immer zu vermeiden sind. Doch jeder Einzelfall muss geprüft werden, denn die zu fordernde Toleranz hat Grenzen.

Der Vermieter kündigt seinen Mietern mit der Begründung, dass anderenfalls ein geplantes Wohnprojekt nicht realisiert werden könne. Die zugesagten Fördermittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die mit der Schaffung des Wohnprojekts verknüpft wären, würden dann nicht gezahlt.

Die Vermieterin verlangte von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und gab hierbei die Wohnfläche mit 92,54 Quadratmetern an, die auch in den bisherigen Betriebskostenabrechnungen jeweils zugrunde gelegt worden war.

Die Vermieter kündigten ihrem Mieter im Juni 2009 den Einbau einer zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung an. Einer der Vermieter besuchte den Mieter im Dezember 2009 in dessen Wohnung und vereinbarte einen Modernisierungszuschlag in Höhe von 60 Euro pro Monat.