Gesetzliche Mieterhöhungsregelungen böten Mietern ausreichend Schutz, ein zusätzliches Widerrufsrecht sei nicht nötig, so der BGH. Die Entscheidung dient der Rechtssicherheit und verdeutlicht, dass jede Mieterhöhung nach Erhalt unbedingt überprüft werden muss.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Vertragsparteien streiten um die Berechtigung der Kosten der Gebäudeversicherung bei der Betriebskostenabrechnung, soweit hierin auch das Risiko eines „Mietverlusts“ in Folge eines versicherten Gebäudeschadens mit versichert ist.

Der Mieter legte auf Wunsch des Vermieters einen Formularmietvertrag der örtlichen Vermietervertretung für die Anmietung vor. Hierbei wurde das Feld „Kündigungsverzicht (maximal vier Jahre)“ angekreuzt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, wenn das Sachverständigengutachten Angaben über Tatsachen enthalte, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet werden könne.

Mit seinem aktuellen Urteil zur Betriebskostenabrechnung ändert der Bundesgerichtshof seine mehr als zehn Jahre alte Rechtsprechung. Nach dem neuen Urteil ist für die Abrechnung ausschließlich die tatsächliche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich.

Die beklagten Wohnungseigentümer in einem Gebäude aus dem Jahr 1990 ließen bei einer kompletten Badsanierung 2012 den Estrich entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Der Kläger, Eigentümer der darunterliegenden Wohnung, behauptete, dass sich der Schallschutz durch diese umfassende Maßnahme erheblich verschlechtert habe.

Der Vermieter ist Eigentümer eines Hauses in München. Der Winterdienst für den Gehweg vor dem Grundstück liegt bei der Stadt. Der Lebensgefährte der Mieterin stürzte beim Verlassen des Hauses auf einem schmalen, nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs.

Die Mieterin wohnte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in der Wohnung. Nach ihrem Tod machte dieser von seinem gesetzlichen Eintrittsrecht Gebrauch. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis.

Der Vermieter verlangte nach Mietende vom Mieter Schadenersatz in Höhe von 5.171 Euro, weil dieser für verschiedene Beschädigungen in der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden hatte er zuvor nicht gesetzt.

Der Vermieter machte eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf die im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete mit der Begründung geltend, dass der Verbraucherpreisindex seit Mietvertragsbeginn von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei.