Der Bundesgerichtshof hat den Vermieter zur Instandsetzung verurteilt. Dieser habe die gesetzliche Pflicht, die Einrichtungen bei Bedarf reparieren zu lassen, auch wenn eine Telefonleitung nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt werde.

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Verwaltungskosten berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Mieter die im Rahmen der Nebenkosten gezahlte Verwaltungspauschale zurückfordern darf.

Die Einbauten der Mieter könnten nicht zur Begründung einer besseren Ausstattung bei einer Mieterhöhung herangezogen werden, so der BGH in seinem Urteil. Es komme allein auf den vom Vermieter geschaffenen Zustand an.

Die Mieter forderten eine Mietminderung beziehungsweise Instandsetzung der Außenwände, weil sie Feuchtigkeits- und Schimmelschäden fürchteten. Der Bundesgerichtshof verneinte einen Mietminderungs- und Instandsetzungsanspruch.

Kläger und Beklagte sind Nachbarn in einem Reihenhaus. Soweit das Musizieren im Dachgeschoss erfolge, sei dies im Hause des Klägers kaum zu vernehmen und daher eine unwesentliche Beeinträchtigung, so der Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in diesem – skurrilen – Rechtsstreit nicht zu beanstanden. Sämtliche Fensterflächen sind seitens der Mieter zu reinigen, es sei denn, die Reinigungspflicht ist vertraglich dem Vermieter zugewiesen worden.

Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, also mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied der Bundesgerichtshof.

Gesetzliche Mieterhöhungsregelungen böten Mietern ausreichend Schutz, ein zusätzliches Widerrufsrecht sei nicht nötig, so der BGH. Die Entscheidung dient der Rechtssicherheit und verdeutlicht, dass jede Mieterhöhung nach Erhalt unbedingt überprüft werden muss.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Vertragsparteien streiten um die Berechtigung der Kosten der Gebäudeversicherung bei der Betriebskostenabrechnung, soweit hierin auch das Risiko eines „Mietverlusts“ in Folge eines versicherten Gebäudeschadens mit versichert ist.

Der Mieter legte auf Wunsch des Vermieters einen Formularmietvertrag der örtlichen Vermietervertretung für die Anmietung vor. Hierbei wurde das Feld „Kündigungsverzicht (maximal vier Jahre)“ angekreuzt.