Nach erfolgter Modernisierung kann der Vermieter die Miete zunächst auf die ortsübliche Miete erhöhen und anschließend einen Modernisierungszuschlag verlangen. Unter Berücksichtigung beider Mieterhöhungen dürfe jedoch die Gesamterhöhung den nach der Modernisierungsmaßnahme zulässigen Erhöhungsbetrag nicht übersteigen.

Ein Grund für eine Verwertungskündigung liegt nicht vor, wenn das Gebäude ersatzlos abgerissen werden soll.

Das Einsichtsrecht des Mieters zur Prüfung von Nebenkostenforderungen erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungs- und nicht nur auf die Rechnungsbelege.

Die Mietvertragsparteien können einen Streit bezüglich eines Nebenkostensaldos durch eine Einigung beenden. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Kompensation des Mieters durch die Einigung mit dem Vermieter erkennbar ist.

Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich daher auf mietrechtliche Privilegierungen berufen. Insoweit könne daher auch Eigenbedarf für den ehemaligen Ehegatten geltend gemacht werden.

Kommt es zu einer erheblichen Störung des Hausfriedens durch Fehlverhalten des Lebensgefährten einer Mieterin kann dies zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen. Auch ohne eigenes Verschulden muss sich die Mieterin das Verhalten ihres Lebensgefährten zurechnen lassen, so der BGH.

Bei Anmietung einer unrenovierten Wohnung trifft den Vermieter die Renovierungslast bei einer wesentlichen Verschlechterung des Dekorationszustandes im Laufe der Mietzeit. Allerdings muss der Mieter sich an den Kosten beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof.

Mit Vorliegen eines erheblichen Vertragsverstoßes kann ein Mieter einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen und hat daher keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, entschied der BGH.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schallschutzvorgaben der DIN 4109 einzuhalten seien, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Hierbei spiele es keine Rolle, dass die Trittschalldämmung der Geschossdecke bereits mangelhaft sei und ohne diesen Mangel der vom Fliesenboden ausgehende Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

Bisher musste der Mieter Modernisierungsmieterhöhungen zahlen, solange im Rahmen der Arbeiten ausgetauschte Bauteile nicht defekt waren. Nunmehr entschied der BGH, dass der Vermieter einen Abzug für ersparte Reparaturen vornehmen muss und zwar unabhängig davon, ob das ersetzte Bauteil mangelhaft war oder nicht.