Der Bundesgerichtshof hat in der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht entschieden, dass eine sog. Vorratsankündigung des Vermieters bei Modernisierung zulässig war.

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, genügt dem BGH zufolge grundsäzlich die Angabe der bedürftigen Person und Darlegung des Interesses an der Wohnung.

Nach erfolgter Modernisierung kann der Vermieter die Miete zunächst auf die ortsübliche Miete erhöhen und anschließend einen Modernisierungszuschlag verlangen. Unter Berücksichtigung beider Mieterhöhungen dürfe jedoch die Gesamterhöhung den nach der Modernisierungsmaßnahme zulässigen Erhöhungsbetrag nicht übersteigen.

Ein Grund für eine Verwertungskündigung liegt nicht vor, wenn das Gebäude ersatzlos abgerissen werden soll.

Das Einsichtsrecht des Mieters zur Prüfung von Nebenkostenforderungen erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungs- und nicht nur auf die Rechnungsbelege.

Werden bei Modernisierungsmaßnahmen auch Instandhaltungsarbeiten vorgenommen, dürfen diese nicht mieterhöhend berücksichtigt werden. Es kommt zudem nicht allein auf die Kosten, sondern auch auf den Zustand der Wohnung nach Abschluss der Arbeiten an.

Die Mietvertragsparteien können einen Streit bezüglich eines Nebenkostensaldos durch eine Einigung beenden. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Kompensation des Mieters durch die Einigung mit dem Vermieter erkennbar ist.

Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich daher auf mietrechtliche Privilegierungen berufen. Insoweit könne daher auch Eigenbedarf für den ehemaligen Ehegatten geltend gemacht werden.

Kommt es zu einer erheblichen Störung des Hausfriedens durch Fehlverhalten des Lebensgefährten einer Mieterin kann dies zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen. Auch ohne eigenes Verschulden muss sich die Mieterin das Verhalten ihres Lebensgefährten zurechnen lassen, so der BGH.

Bei Anmietung einer unrenovierten Wohnung trifft den Vermieter die Renovierungslast bei einer wesentlichen Verschlechterung des Dekorationszustandes im Laufe der Mietzeit. Allerdings muss der Mieter sich an den Kosten beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof.