Der BGH stellt klar, dass bei einer Indexmietenregelung eine Nennung des Basisjahrs im Mietvertrag entbehrlich ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Ankündigung der Mieterhöhung und nicht ihr Inkrafttreten.

In einem Räumungsprozess kann der Mieter sich nicht auf ärztliche Atteste berufen, wenn er behauptet, gesundheitliche Gründe stünden einer Räumung entgegen. Der BGH hält in der Regel die Vorlage von aktuellen Gutachten für erforderlich.

Der Bundesgerichtshof hat in der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht entschieden, dass eine sog. Vorratsankündigung des Vermieters bei Modernisierung zulässig war.

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, genügt dem BGH zufolge grundsäzlich die Angabe der bedürftigen Person und Darlegung des Interesses an der Wohnung.

Nach erfolgter Modernisierung kann der Vermieter die Miete zunächst auf die ortsübliche Miete erhöhen und anschließend einen Modernisierungszuschlag verlangen. Unter Berücksichtigung beider Mieterhöhungen dürfe jedoch die Gesamterhöhung den nach der Modernisierungsmaßnahme zulässigen Erhöhungsbetrag nicht übersteigen.

Ein Grund für eine Verwertungskündigung liegt nicht vor, wenn das Gebäude ersatzlos abgerissen werden soll.

Das Einsichtsrecht des Mieters zur Prüfung von Nebenkostenforderungen erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungs- und nicht nur auf die Rechnungsbelege.

Werden bei Modernisierungsmaßnahmen auch Instandhaltungsarbeiten vorgenommen, dürfen diese nicht mieterhöhend berücksichtigt werden. Es kommt zudem nicht allein auf die Kosten, sondern auch auf den Zustand der Wohnung nach Abschluss der Arbeiten an.

Die Mietvertragsparteien können einen Streit bezüglich eines Nebenkostensaldos durch eine Einigung beenden. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Kompensation des Mieters durch die Einigung mit dem Vermieter erkennbar ist.