Der Vermieter kündigte der Mieterin im April 2011 zum Januar 2012 mit der Begründung, er benötige die Wohnung „dringend“ zur Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter, die allein in ihrem Einfamilienhaus wohne.

Die Vermieterin kündigte der schwerkranken und bettlägerigen Mieterin, die in dem Mehrfamilienhaus seit mehr als einem halben Jahrhundert eine Ein- sowie eine Dreizimmerwohnung angemietet hat.

Der Vermieter rechnete die Betriebskosten für die Jahre 2010 sowie 2011 erst im Dezember 2013 ab, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft erst kurz zuvor den Beschluss über die beiden Abrechnungen gefasst hatte.

Der Bundesgerichtshofs hat zutreffend entschieden, dass das Risiko für verzögerte Überweisungsvorgänge und damit Zahlungseingänge auf Wohnraummieter nicht abgewälzt werden darf. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Einzahlung der Miete auf das Konto des Vermieters.

Es gibt keinen allgemein gültigen Grundsatz, wonach eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Mietzahlungen von einer Behörde erbracht werden und diese nicht rechtzeitig zahlt. Vielmehr hat eine Gesamtabwägung zu erfolgen.

Bei einem Mieterhöhungsbegehrens für ein Haus stellt die Bezugnahme auf einen ausdrücklich nicht anwendbaren Mietenspiegel kein formelles Begründungsmittel dar, reicht aber dann aus, soweit die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne liegt.

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf abgelesenen Messwerten oder auf einer Schätzung beruhen.

Der Vermieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht mit bereits verjährten Betriebskostennachforderungen aufrechnen. Nach Eintritt der Verjährung ist ihm der Rückgriff auf die Kaution verwehrt.

Mieter und Vermieter hatten in einem Formularmietvertrag vereinbart: „Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“ Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 23/16) entschied: Der Kündigungsverzicht ist wirksam.

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Der Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten nach Entstehung des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.