Es gibt keinen allgemein gültigen Grundsatz, wonach eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Mietzahlungen von einer Behörde erbracht werden und diese nicht rechtzeitig zahlt. Vielmehr hat eine Gesamtabwägung zu erfolgen.

Bei einem Mieterhöhungsbegehrens für ein Haus stellt die Bezugnahme auf einen ausdrücklich nicht anwendbaren Mietenspiegel kein formelles Begründungsmittel dar, reicht aber dann aus, soweit die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne liegt.

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf abgelesenen Messwerten oder auf einer Schätzung beruhen.

Der Vermieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht mit bereits verjährten Betriebskostennachforderungen aufrechnen. Nach Eintritt der Verjährung ist ihm der Rückgriff auf die Kaution verwehrt.

Mieter und Vermieter hatten in einem Formularmietvertrag vereinbart: „Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“ Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 23/16) entschied: Der Kündigungsverzicht ist wirksam.

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Der Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten nach Entstehung des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.

Mangels Breitenwirkung in der Öffentlichkeit lehnte der Bundesgerichtshof einen Schmerzensgeldanspruch des Mieters gegen seinen ehemaligen Vermieter ab, der ihm mittels SMS-Nachrichten u.a. als „feige Sau“ bezeichnet hat.

Nicht umlagefähige Kosten müssen innerhalb von 12 Monaten durch den Mieter reklamiert werden. Andernfalls muss der Mieter diese Kosten tragen.

Mieter haben einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Der Eigennutzungswunsch kann auch dann vorgetäuscht sein, wenn ein Verwandter nur kurzfristig einzieht und die Mietsache sodann verkauft wird.

Eine Mietminderung für eine mitvermietete Einbauküche, welche seitens der Mieter im Keller eingelagert und von dort gestohlen wurde, ist nicht möglich.