Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter bei der Verwendung eines falschen Verteilerschlüssels eine neue Heizkostenabrechnung erstellen muss und den Mieter nicht auf ein Kürzungsrecht verweisen darf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen von Eigenbedarf entschieden und dabei die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Landgerichte Berlin und Halle müssen sich nunmehr präziser mit dem Vorliegen von Härtegründen auseinandersetzen.

Richtet sich der Vermieter gegen die Duldung eines an seinem Haus durch die Mieter angebrachten Banners, ist bei der Frage der Streitwerthöhe zu berücksichtigen, ob der Text den Eindruck erwecken könne, der Vermieter missachte Mieterinterssen.

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Als Folge müssen auch beide Vermieter die Kündigung gegenüber dem Mieter aussprechen, so der Bundesgerichtshof.

Die ortsübliche Vergleichsmiete könne auch anhand eines einfachen Mietenspiegels ermittelt werden. Dieser habe eine Indizwirkung, so der Bundesgerichthof. Entscheidend ist allein, dass die Werte auf breiter Basis erstellt und insoweit anerkannt werden.

Streiten die Parteien anlässlich eines Mieterhöhungsbegehrens über die Wohnungsgröße, obliegt es danach dem Vermieter, die geltend gemachte Wohnungsgröße nicht nur zu behaupten, sondern im Falle des qualifizierten Bestreitens des Mieters auch zu beweisen.

Eine gerechte Kostenverteilung der in einem Mehrfamilienhaus angefallenen Betriebskosten kann lediglich auf Basis der konkreten Wohnfläche der einzelnen Wohnungen erfolgen. Der BGH weist erneut darauf hin, dass eine entsprechende Flächenberechnung auch für den nicht geförderten Wohnraum zu beachten ist.

Der Bundesgerichtshof hat den Vermieter zur Instandsetzung verurteilt. Dieser habe die gesetzliche Pflicht, die Einrichtungen bei Bedarf reparieren zu lassen, auch wenn eine Telefonleitung nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt werde.

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Verwaltungskosten berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Mieter die im Rahmen der Nebenkosten gezahlte Verwaltungspauschale zurückfordern darf.

Die Einbauten der Mieter könnten nicht zur Begründung einer besseren Ausstattung bei einer Mieterhöhung herangezogen werden, so der BGH in seinem Urteil. Es komme allein auf den vom Vermieter geschaffenen Zustand an.