Bundesgerichtshof legt mit zwei Entscheidungen Grundstein für die Abrechnubng von Betriebskosten im Vermietungskonzern am Beispiel von Vonovia. Mieterverein: Weitere Grundsatzentscheidungen sind notwendig!

Für die Bewertung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete für zwei aufeinander folgende Termine ist die Höhe des Gesamtrückstandes maßgeblich.

Das Fällen eines morschen Baums zählt grundsätzlich zu den umlagefähigen Nebenkosten. Bei Vorhandensein eines umfassenden Altbaumbestands müssen Mieter mit diesem Kostenrisiko rechnen.

Erfolgt eine Heizkostenschätzung nach Wärmezählerausfall anhand von Vergleichsräumen, müssen diese zwar vergleichbar mit dem Mietobjekt hinsichtlich Größe, Nutzungsintensität sowie Bausubstanz sein, aber nicht in demselben Gebäude liegen.

Der BGH hat erneut zum Ausdruck gebracht, dass er keine hohen formellen Anforderungen an Mieterhöhungen stellt. Er hält es weiter für ausreichend, dass dem Mieter eine Überprüfung mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

Der BGH hält an seiner begrüßenswerten Einstellung fest, dass als „sonstige Betriebskosten“ regelmäßig konkrete Beträge für einzelne Positionen zu nennen sind.

Der BGH hat klargestellt, dass allein das Vorhandensein von Kindern in der Wohnung nicht den zwangsläufigen Schluss zulässt, diese seien Verursacher sämtlichen Lärms. Damit hat der BGH seiner Privilegierung von Kinderlärm Grenzen gesetzt.

Auch unterdurchschnittlich beleuchtete Kellerflächen könnten als „Wohnfläche“ zählen, wenn sie als solche mitvermietet werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

Der BGH stellt klar, dass bei einer Indexmietenregelung eine Nennung des Basisjahrs im Mietvertrag entbehrlich ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Ankündigung der Mieterhöhung und nicht ihr Inkrafttreten.