Mieter eines Reihenhauses in Berlin weigerten sich, umfangreiche Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen zu dulden und eine krasse Mieterhöhung zu akzeptieren. Das Amts-und das Landgericht Berlin haben die Klage der Vermieterin abgewiesen. Der BGH bestätigt diese Entscheidung.

BGH hebt Landgericht-Urteil auf. Leben Kinder in einer Wohnung müssten Nachbarn gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich hinnehmen, weil diese einfach immer zu vermeiden sind. Doch jeder Einzelfall muss geprüft werden, denn die zu fordernde Toleranz hat Grenzen.

Der Vermieter kündigt seinen Mietern mit der Begründung, dass anderenfalls ein geplantes Wohnprojekt nicht realisiert werden könne. Die zugesagten Fördermittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die mit der Schaffung des Wohnprojekts verknüpft wären, würden dann nicht gezahlt.

Die Vermieterin verlangte von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und gab hierbei die Wohnfläche mit 92,54 Quadratmetern an, die auch in den bisherigen Betriebskostenabrechnungen jeweils zugrunde gelegt worden war.

Die Vermieter kündigten ihrem Mieter im Juni 2009 den Einbau einer zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung an. Einer der Vermieter besuchte den Mieter im Dezember 2009 in dessen Wohnung und vereinbarte einen Modernisierungszuschlag in Höhe von 60 Euro pro Monat.

Bezweifelt ein Mieter die Wohnungsgröße und stimmt deshalb einer Mieterhöhung nicht zu, so muss er erklären, worauf sich dieser Zweifel stützt. Ein bloßes Bestreiten ist laut Karlsruhe nicht ausreichend.

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in einem hellhörigen Mehrfamilienhaus aus den 1950er-Jahren. Aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen (Getrampel, Möbelrücken etc.), die er als unzumutbar ansah, minderte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis daraufhin.

Der Kläger war Mieter einer Wohnung, die der Vermieter 2010 kündigte, da diese für einen neuen Hausmeister benötigt werde. Der Kläger bestritt den Grund der Kündigung.

Die beklagten Mieter bewohnen seit 1997 eine Wohnung im Erdgeschoss. Der Vermieter kündigte den Mietern mit der Begründung, dass er die Wohnung für die Familie seines Sohns benötige, die bisher im Obergeschoss wohne.

Aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zum 31. Oktober 2011 gaben die Mieter das Einfamilienhaus zum 15. April 2013 heraus und zahlten bis dahin die vereinbarte Miete.