Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen von Eigenbedarf entschieden und dabei die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Landgerichte Berlin und Halle müssen sich nunmehr präziser mit dem Vorliegen von Härtegründen auseinandersetzen.

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Als Folge müssen auch beide Vermieter die Kündigung gegenüber dem Mieter aussprechen, so der Bundesgerichtshof.

Die ortsübliche Vergleichsmiete könne auch anhand eines einfachen Mietenspiegels ermittelt werden. Dieser habe eine Indizwirkung, so der Bundesgerichthof. Entscheidend ist allein, dass die Werte auf breiter Basis erstellt und insoweit anerkannt werden.

Streiten die Parteien anlässlich eines Mieterhöhungsbegehrens über die Wohnungsgröße, obliegt es danach dem Vermieter, die geltend gemachte Wohnungsgröße nicht nur zu behaupten, sondern im Falle des qualifizierten Bestreitens des Mieters auch zu beweisen.

Eine gerechte Kostenverteilung der in einem Mehrfamilienhaus angefallenen Betriebskosten kann lediglich auf Basis der konkreten Wohnfläche der einzelnen Wohnungen erfolgen. Der BGH weist erneut darauf hin, dass eine entsprechende Flächenberechnung auch für den nicht geförderten Wohnraum zu beachten ist.

Der Bundesgerichtshof hat den Vermieter zur Instandsetzung verurteilt. Dieser habe die gesetzliche Pflicht, die Einrichtungen bei Bedarf reparieren zu lassen, auch wenn eine Telefonleitung nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt werde.

Vermieter dürfen ihren Mietern keine Verwaltungskosten berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Mieter die im Rahmen der Nebenkosten gezahlte Verwaltungspauschale zurückfordern darf.

Die Einbauten der Mieter könnten nicht zur Begründung einer besseren Ausstattung bei einer Mieterhöhung herangezogen werden, so der BGH in seinem Urteil. Es komme allein auf den vom Vermieter geschaffenen Zustand an.

Die Mieter forderten eine Mietminderung beziehungsweise Instandsetzung der Außenwände, weil sie Feuchtigkeits- und Schimmelschäden fürchteten. Der Bundesgerichtshof verneinte einen Mietminderungs- und Instandsetzungsanspruch.

Kläger und Beklagte sind Nachbarn in einem Reihenhaus. Soweit das Musizieren im Dachgeschoss erfolge, sei dies im Hause des Klägers kaum zu vernehmen und daher eine unwesentliche Beeinträchtigung, so der Bundesgerichtshof.