Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in einem hellhörigen Mehrfamilienhaus aus den 1950er-Jahren. Aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen (Getrampel, Möbelrücken etc.), die er als unzumutbar ansah, minderte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis daraufhin.

Der Kläger war Mieter einer Wohnung, die der Vermieter 2010 kündigte, da diese für einen neuen Hausmeister benötigt werde. Der Kläger bestritt den Grund der Kündigung.

Die beklagten Mieter bewohnen seit 1997 eine Wohnung im Erdgeschoss. Der Vermieter kündigte den Mietern mit der Begründung, dass er die Wohnung für die Familie seines Sohns benötige, die bisher im Obergeschoss wohne.

Aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zum 31. Oktober 2011 gaben die Mieter das Einfamilienhaus zum 15. April 2013 heraus und zahlten bis dahin die vereinbarte Miete.

Der Vermieter kündigte der Mieterin im April 2011 zum Januar 2012 mit der Begründung, er benötige die Wohnung „dringend“ zur Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter, die allein in ihrem Einfamilienhaus wohne.

Die Vermieterin kündigte der schwerkranken und bettlägerigen Mieterin, die in dem Mehrfamilienhaus seit mehr als einem halben Jahrhundert eine Ein- sowie eine Dreizimmerwohnung angemietet hat.

Der Vermieter rechnete die Betriebskosten für die Jahre 2010 sowie 2011 erst im Dezember 2013 ab, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft erst kurz zuvor den Beschluss über die beiden Abrechnungen gefasst hatte.

Der Bundesgerichtshofs hat zutreffend entschieden, dass das Risiko für verzögerte Überweisungsvorgänge und damit Zahlungseingänge auf Wohnraummieter nicht abgewälzt werden darf. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Einzahlung der Miete auf das Konto des Vermieters.

Es gibt keinen allgemein gültigen Grundsatz, wonach eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Mietzahlungen von einer Behörde erbracht werden und diese nicht rechtzeitig zahlt. Vielmehr hat eine Gesamtabwägung zu erfolgen.

Bei einem Mieterhöhungsbegehrens für ein Haus stellt die Bezugnahme auf einen ausdrücklich nicht anwendbaren Mietenspiegel kein formelles Begründungsmittel dar, reicht aber dann aus, soweit die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne liegt.