Newsletter 3/2009
Themen
- Neue Beratungsstelle Altona
- Beratungszentrum Harburg sehr beliebt
- Alarmierender Mieten-Anstieg
- Aktuelle BGH-Urteile: Schönheitsreparaturen
Neue Beratungsstelle in Altona
Kürzlich eröffnete der Mieterverein zu Hamburg seine 22. Außenstelle in Altona, Neue Große Bergstraße 9 (Haspa-Haus, 2. Etage). Vorsitzender Dr. Eckard Pahlke:
„Damit wird Mietern vor Ort in einem Brennpunkt von Miet- und Wohnungsproblemen ermöglicht, alle Fragen um Miete und Wohnen zu klären. Auch werden die Wege, wenige Minuten vom Bahnhof Altona, für die etwa 16.000 dortigen Mitgliedshaushalte kürzer, wenn sie Mietfragen haben und ihre Mietprobleme lösen wollen."
Die Öffnungszeiten des Beratungszentrums Altona
MO-DO 13.00-18.00 Uhr, FR 11.00-16.00 UhrWichtig: Die Beratungen finden nach Terminsvereinbarung (Tel. 8 79 79-0) statt.
Mieterberatung in Harburg – großer Andrang!
Seit einem Jahr berät der Mieterverein zu Hamburg in der Hölertwiete 2 in Hamburg-Harburg. Seitdem wurden dort mehr als 2.500 persönliche Rechtsberatungen von den Juristen des Mietervereins durchgeführt, über 500 Mitglieder wurden neu aufgenommen.
„Damit bestätigt sich die Annahme, dass es in Harburg einen sehr großen Aufklärungs- und Beratungsbedarf gibt“, konstatierte der Stellvertretende Vereinsvorsitzende Siegmund Chychla. „Da wir für unsere Mitglieder an 5 Tagen in der Woche vor Ort sind, können wir diesen Bedarf erfolgreich abdecken.“
Die Öffnungszeiten des Beratungszentrums Harburg
MO-DO von 13.00-18.00 Uhr, FR von 11.00-16.00 Uhr
Gymnasium Ohmoor stellt alarmierenden Mietenanstieg in Hamburg fest
Am 7. April präsentierten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor in der Hauptgeschäftsstelle des Mietervereins zu Hamburg die jährliche Auswertung von Mietwohnungsanzeigen. In der Zeit von Januar 2009 bis März 2009 wurden 3.942 Inserate für Neuanmietungen im Hamburger Abendblatt sowie im Internetportal Immonet.de ausgewertet und mit den Ergebnissen der Vorjahre verglichen. Bei den Angeboten zur Neuvermietung wurde ein Anstieg der verlangten Nettokaltmieten im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent deutlich. Innerhalb der letzten 3 Jahre sind die Mieten bei Neuvermietung um 17,3 Prozent angestiegen.
„Das Ergebnis der Studie ist alarmierend, weil im Vergleich zum allgemeinen Preisanstieg (Verbraucherpreisindex) die Mieten in Hamburg dreimal so schnell steigen“, bewertete Siegmund Chychla, Stellvertretender Vorsitzender des Mietervereins, die Ergebnisse. „Die Realeinkommen stagnierten in den letzten Jahren, so dass viele einkommenschwachen Haushalte heute schon fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Einkünfte für die Miete aufbringen müssen.“
Einen der Hauptgründe der Mietpreisspirale sieht Chychla im nicht ausreichenden Wohnungsneubau. Der Mieterverein zu Hamburg fordert die Stadt auf, den Wohnungsbau weiter voranzutreiben, um den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken.
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH)
Thema: Schönheitsreparaturen
- Eine Formularklausel, die den Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses zwingt, sich bei der Farbgebung an Decken und Wänden nach Vorgaben des Vermieters zu halten, ist unwirksam (BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08).
- Aber Vorsicht: Anderseits hält der BGH es für zulässig, dem Mieter für den Zustand bei Rückgabe der Wohnung Vorschriften zu machen, die beispielsweise neutrale oder helle Farben vorsehen (VIII ZR 283/07, Urteil vom 22.10.2008).
- Auch wenn der Formularmietvertrag „starre“ Renovierungsfristen vorsieht und damit die Überwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ungültig ist, kann der Mieter sich durch ein später beim Einzug erstelltes Übergabeprotokoll zur Renovierung verpflichten (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 – VIII ZR 71/08). Der BGH hält hier eine so genannte Individualvereinbarung über die Schönheitsreparaturen für zulässig. Das Urteil ist sehr gefährlich, da Mietern mit dem „Protokoll-Trick“ Pflichten auferlegt werden können, die in einem Formularmietvertrag unwirksam wären. Der Mieterverein zu Hamburg rät daher zu größter Vorsicht bei der Unterzeichnung von Protokollen!
- Außenanstriche dürfen dem Mieter nicht per Formularklausel auferlegt werden. Das betrifft die Außenseiten von Außentüren und von Fenstern und die Schönheitsreparaturen am Balkon. Im entschiedenen Fall machte die Verpflichtung zur Vornahme der Außenanstriche die gesamte Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam (BGH, VIII ZR 210/08, Urteil vom 18.2.2009).
- Eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel hat nicht automatisch zur Folge, dass eine – zulässige – Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auch hinfällig ist (VIII ZR 73/08, Beschluss vom 18.11.2008). Auch der Umstand, dass die Wohnung dem Mieter unrenoviert übergeben wurde, lässt die Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen nicht entfallen (sofern diese nicht aus anderen Gründen, z. B. wegen starrer Renovierungsfristen, unwirksam ist).