28.09.2011
Grundlage einer Erhöhung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen ist stets die Vorjahresabrechnung. Endet diese mit einer Nachforderung, kann der Vermieter die Vorauszahlungen entsprechend erhöhen. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag darf im Hinblick auf die von ihm prognostizierte Kostensteigerung nicht festgesetzt werden.
14.09.2011
Der Vermieter ist weder zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet, noch muss er die Zustimmung zu einer Mietermodernisierung geben.
18.08.2011
Die Mietvertragsparteien können sich ausnahmeweise einmalig darauf einigen, dass der Abrechnungszeitraum einer Nebenkostenabrechnung verlängert wird. Voraussetzung ist, dass dem Mieter dadurch keine Nachteile entstehen.
08.06.2011
Verurteilt das Gericht den Mieter, eine Mieterhöhung zu zahlen, muss er die erhöhte Miete rückwirkend von dem Zeitpunkt an zahlen, zu dem die vom Vermieter verlangte Mieterhöhung ursprünglich auch wirksam werden sollte.
08.06.2011
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht verkäuflichen Immobilie.
01.06.2011
Bei Verkauf des Mietobjekts nach dem 1. September 2001 haftet der neue Eigentümer auch dann für die Rückzahlung der Kaution, wenn er diese nicht von anderen Voreigentümern erhalten hat.
04.05.2011
Der Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt bereits nach 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses.
04.05.2011
Eine Mieterhöhung, die sich innerhalb der Spannen des Mietenspiegels bewegt, kann trotz der formellen Wirksamkeit materiell unbegründet sein.
03.05.2011
Der Vermieter hat nach Ablauf der einjährigen Abrechnungsfrist keinen Anspruch mehr, Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung zu stellen. Dies gilt auch für den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch.
13.04.2011
Die Mietminderung erfasst die Miete einschließlich aller Nebenkosten. Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss die gerechtfertigte Minderung berücksichtigt werden.
13.04.2011
Der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum stellt eine Insolvenzforderung dar und kann daher nicht gegen den Mieter persönlich geltend gemacht werden.
30.03.2011
Der Vermieter darf Kosten der Schönheitsreparaturen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen.
02.03.2011
Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 % kleiner als im Mietvertrag angegeben, hat der Mieter auch bei möblierter Vermietung ein Minderungsrecht im Verhältnis der Wohnflächenunterschreitung.
09.02.2011
Wirtschaftsinteresse des Vermieters und Mieterschutz.
07.02.2011
Grundsätzlich bedarf die Untervermietung der Erlaubnis des Vermieters. Hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, muss diese gegebenenfalls klagweise geltend gemacht werden. Allerdings sind immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.