30.04.2010
Eine Betriebskostennachzahlung ist bei mehreren Mietern nur von dem zu leisten, der die Abrechnung auch erhalten hat.
23.04.2010
Ein Wasserversorgungsunternehmen kann gezwungen werden, überdimensionierte Wasserzähler im Interesse der Kunden auszutauschen.
20.04.2010
Bei erfolgsloser Wohnungsvermittlung darf neben der Provision auch kein „Service-Entgelt“ angenommen werden.
30.03.2010
Preisanpassungsklausel in Erdgas-Kundenverträgen, in denen der Erdgaspreis allein an die Preisentwicklung für Heizöl gekoppelt ist, benachteiligt die Kunden unangemessen und sind unwirksam.
24.03.2010
Mieter von Sozialwohnungen müssen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln einen Mietzuschlag zahlen, wenn die Arbeiten vom Vermieter ausgeführt werden.
12.03.2010
Ist eine Mietwohnung mehr als 10 Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, so ist die Wohnung „mangelhaft“.
20.02.2010
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung der Wohnungsmängel verjährt während des gesamten Mietverhältnisses nicht.
15.02.2010
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 16.12.2009 entschieden, dass ein zu Unrecht wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter Schadensersatzansprüche gegen den früheren Vermieter haben kann.
22.01.2010
Vermieter dürfen Mietern für die Renovierungsarbeiten keine zu engen Farbvorschriften machen. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH).
03.01.2010
Mietern, die sich über Schimmelbildung in ihren Wohnungen beschweren, wird oft entgegengehalten, sie hätten die Schäden selbst verursacht, indem sie zuwenig heizten und lüfteten. Aber so einfach ist es nicht.
18.12.2009
Bei Ölheizungen fällt etwa alle fünf Jahre eine Tankreinigung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Kosten zu den umlagefähigen Kosten des Heizungsbetriebes gehören.
26.11.2009
Der Anbau eines zweiten Balkons an eine Wohnung kann eine wohnwertverbessernde Maßnahme darstellen. Trotzdem braucht die Mieterin in einem vom Amtsgericht Hamburg entschiedenen Fall den Anbau nicht zu dulden.
29.10.2009
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 21.1.2009 (1 S 288/08) entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn der Abrechnungszeitraum mehr als 12 Monate beträgt.